OLG Hamm zu Mietwagen nach Unfall

OLG Hamm v. 23. 01. 2018, Az. 7 U 46/17 Es geht um die Haftungsausfüllung nach einem Unfall, insbesondere der Frage, ob der Schädiger für einen Mietwagen aufkommen muss.

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OLG Oldenburg zur Tierhalterhaftung

OLG Oldenburg v. 8.11.2017 - 9 U 48/17 Es geht um Tierhalterhaftung, insbesondere Realisierung der typischen Tiergefahr. Ein Bereich, der oft nicht auf dem Radarschirm ist, nimm die Entscheidung zum Anlass, die Tierhalterhaftung zu wiederholen....

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LG Bamberg zur Teilkündigung der Garage

LG Bamberg v. 6.10.2017 - 3 S 56/16 Es geht um die Frage, ob - bei in einem einheitlichen Vertrag gemieteter Wohnung + Stellplatz/Garage - der Vermieter nur das Mietverhältnis über den Stellplatz kündigen kann....

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LG Berlin zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

LG Berlin v. 3.3.2017 - 63 S 254/16 Zur Frage, ob die Miete bis zum 3. Werktag des Monats (vgl. § 556b Abs. 1 BGB) auf dem Vermieterkonto eingegangen sein muss. Beachte in diesem Zusammenhang (ich gehe darauf ein) BGH v. 5.10.2016 - VIII ZR 222/15....

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VGH Bayern zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Bayerischer VGH v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 Aufhänger ist ein brisanter Fall: Einer Augsburger Referendarin war untersagt worden, ihr Kopftuch zu tragen während der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung. Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der...

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BGH zu bedingtem Tötungsvorsatz und Mittäterschaft

BGH v. 1.3.2018 - 4 StR 399/17, "Berliner Fall" Zu den Voraussetzungen bedingten Tötungsvorsatzes und einer Mittäterschaft. Kein bedingter Tötungsvorsatz, wenn der tödliche Ausgang erst zu einem Zeitpunkt erkannt (und in Kauf genommen) wurde, zu dem er...

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BGH zum Anwendungsbereich des § 1357 BGB

BGH v. 28.2.2018 - XII ZR 94/17 Wenn ein Vertrag (hier ein Vollkasko-Versicherungsvertrag für das Familienfahrzeug) wirksam von einem Ehepartner mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner nach § 1357 BGB abgeschlossen werden kann, gilt dies...

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BGH zum Schadensersatzanspruch des Vermieters

BGH v. 28.2.2018 - VIII ZR ZR 157/17 Schadensersatz, der wegen Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird, ist Schadensersatz neben der Leistung: Es wurde die Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine...

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