BGH zum Anwendungsbereich des § 1357 BGB

BGH zum Anwendungsbereich des § 1357 BGB

BGH v. 28.2.2018 – XII ZR 94/17 Wenn ein Vertrag (hier ein Vollkasko-Versicherungsvertrag für das Familienfahrzeug) wirksam von einem Ehepartner mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner nach § 1357 BGB abgeschlossen werden kann, gilt dies spiegelbildlich auch...
BGH zum Schadensersatzanspruch des Vermieters

BGH zum Schadensersatzanspruch des Vermieters

BGH v. 28.2.2018 – VIII ZR ZR 157/17 Schadensersatz, der wegen Verschlechterung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt wird, ist Schadensersatz neben der Leistung: Es wurde die Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Eine vorherige...